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geschmacksmusterrecht:dingliche_rechte_zwangsvollstreckung_insolvenzverfahren

finanzcheck24.de

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

§ 30 (1) GeschmMG

Das Recht an einem Geschmacksmuster kann

  1. Gegenstand eines dinglichen Rechts sein, insbesondere verpfändet werden, oder
  2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.

§ 30 (2) GeschmMG

Die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen werden auf Antrag eines Gläubigers oder eines anderen Berechtigten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden.

§ 30 (3) GeschmMG

Wird das Recht an einem Geschmacksmuster durch ein Insolvenzverfahren erfasst, so wird das auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Für den Fall der Mitinhaberschaft an einem Geschmacksmuster findet Satz 1 auf den Anteil des Mitinhabers entsprechende Anwendung. Im Fall der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/dingliche_rechte_zwangsvollstreckung_insolvenzverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)