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gebrauchsmusterrecht:unterlassungsanspruch

finanzcheck24.de

Unterlassungsanspruch

§ 24 (1) GebrMG

Wer den Vorschriften der §§ 11 bis 14 zuwider ein Gebrauchsmuster benutzt, kann vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/unterlassungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)