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gebrauchsmusterrecht:unterlassungsanspruch
Unterlassungsanspruch
§ 24 (1) GebrMG
Wer den Vorschriften der §§ 11 bis 14 zuwider ein Gebrauchsmuster benutzt, kann vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
siehe auch
gebrauchsmusterrecht/unterlassungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)
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