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gebrauchsmusterrecht:uebersetzung_der_gebrauchsmusteranmeldung

finanzcheck24.de

Übersetzung der Gebrauchsmusteranmeldung

§ 4a (1) GebrMG

Ist die Anmeldung ganz oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen und sind der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, daß jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt gelten soll.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/uebersetzung_der_gebrauchsmusteranmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)