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gebrauchsmusterrecht:sicherheitsleistung

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Sicherheitsleistung

§ 25a (1) GebrMG

Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz geschütztes Gebrauchsmuster verletzt, unterliegt auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/sicherheitsleistung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)