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gebrauchsmusterrecht:schutzausschliessungsgruende

finanzcheck24.de

Schutzausschließungsgründe

§ 2 GebrMG

Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:

  1. Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
  2. Pflanzensorten oder Tierarten;

§ 2 Nr. 3 GebrMG → Ausschluss von Verfahren aus dem Genrauchsmusterschutz

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/schutzausschliessungsgruende.txt · Zuletzt geändert: 2018/07/23 09:02 von mfreund