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gebrauchsmusterrecht:rechnungslegungsanspruch

finanzcheck24.de

Rechnungslegungsanspruch

Damit die durch Gebrauchsmusterverletzung Verletzte in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern, ist die Verletzerin im zuerkannten Umfang zur Rechnungslegung verpflichtet (§§ 242, 259 BGB).1)

Anspruchsgrundlage

§ 242 BGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Geschuldete Angaben

§ 259 (1) BGB

Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

Die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagten werden durch die von ihnen verlangten Auskünften nicht unzumutbar belastet.2)

siehe auch

1) , 2)
LG Düsseldorf, Urteil vom 18. Oktober 2007, Az. 4a O 285/06 - Kunststoff-Schalenteil-Gepäckstück
gebrauchsmusterrecht/rechnungslegungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)