Unterschiede

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--- gebrauchsmusterrecht:aenderungen_der_gebrauchsmusteranmeldung [2022/09/14 08:09] – mfreund
+++ gebrauchsmusterrecht:aenderungen_der_gebrauchsmusteranmeldung [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Änderungen der Gebrauchsmusteranmeldung ======
+<note>
+**§ 4 (5) GebrMG**
+Bis zur Verfügung über die Eintragung des Gebrauchsmusters sind Änderungen der Anmeldung zulässig, soweit sie den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern. Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern [-> [[Unzulässige Erweiterung]]], können Rechte nicht hergeleitet werden.
+</note>
+-> [[Unzulässige Erweiterung]]
+===== siehe auch =====
+-> [[Gebrauchsmusteranmeldung ]]