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eu:wirkung_von_ergaenzenden_schutzzertifikaten

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Wirkung von ergänzenden Schutzzertifikaten

Artikel 30 EPGÜ:

Das ergänzende Schutzzertifikat gewährt die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen und Verpflichtungen.

Artikel 24 - 30 (Kapitel V) → Rechtsquellen und materielles Recht
Artikel 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

eu/wirkung_von_ergaenzenden_schutzzertifikaten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)