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eu:unterzeichnung_ratifikation_und_beitritt

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Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt

Artikel 84 (1) EPGÜ:

Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten am 19. Februar 2013 zur Unterzeichnung auf.

Artikel 84 (2) EPGÜ:

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation nach Maßgabe der jeweiligen verfassungsrechtlichen Erfordernisse der Mitgliedstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union (im Folgenden „Verwahrer“) hinterlegt.

Artikel 84 (3) EPGÜ:

Jeder Mitgliedstaat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet hat, notifiziert der Europäischen Kommission seine Ratifikation des Übereinkommens zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012.

Artikel 84 (4) EPGÜ:

Dieses Übereinkommen steht allen Mitgliedstaaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

siehe auch

eu/unterzeichnung_ratifikation_und_beitritt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)