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eu:territorialer_geltungsbereich_von_entscheidungen

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Territorialer Geltungsbereich von Entscheidungen

Artikel 34 EPGÜ:

Die Entscheidungen des Gerichts gelten im Falle eines europäischen Patents für das Hoheitsgebiet derjenigen Vertragsmitgliedstaaten, für die das europäische Patent wirksam ist.

Artikel 31 - 34 (Kapitel VI) → Internationale und sonstige Zuständigkeit des Gerichts
Artikel 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

eu/territorialer_geltungsbereich_von_entscheidungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)