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eu:recht_des_vorbenutzers_der_erfindung

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Recht des Vorbenutzers der Erfindung

Artikel 28 EPGÜ:

Wer in einem Vertragsmitgliedstaat ein Vorbenutzungsrecht oder ein persönliches Besitzrecht an einer Erfindung erworben hätte, wenn ein nationales Patent für diese Erfindung erteilt worden wäre, hat in diesem Vertragsmitgliedstaat die gleichen Rechte auch in Bezug auf ein Patent, das diese Erfindung zum Gegenstand hat.

Artikel 24 - 30 (Kapitel V) → Rechtsquellen und materielles Recht
Artikel 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

eu/recht_des_vorbenutzers_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)