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eu:das_berufungsgericht

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Das Berufungsgericht

Artikel 9 (1) EPGÜ:

Jeder Spruchkörper des Berufungsgerichts tagt in einer multinationalen Zusammensetzung aus fünf Richtern. Er besteht aus drei rechtlich qualifizierten Richtern, die Staatsangehörige unterschiedlicher Vertragsmitgliedstaaten sind, und zwei technisch qualifizierten Richtern, die über eine entsprechende Qualifikation und Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet der Technik verfügen. Die technisch qualifizierten Richter werden dem Spruchkörper vom Präsidenten des Berufungsgerichts aus dem Richterpool gemäß Artikel 18 zugewiesen.

Artikel 9 (2) EPGÜ:

Ungeachtet des Absatzes 1 besteht ein Spruchkörper, der mit Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i [→ Zuständigkeit des Gerichts] befasst ist, aus drei rechtlich qualifizierten Richtern, die Staatsangehörige unterschiedlicher Vertragsmitgliedstaaten sind.

Artikel 9 (3) EPGÜ:

Den Vorsitz in jedem Spruchkörper des Berufungsgerichts führt ein rechtlich qualifizierter Richter.

Artikel 9 (4) EPGÜ:

Die Spruchkörper des Berufungsgerichts werden im Einklang mit der Satzung gebildet.

Artikel 9 (5) EPGÜ:

Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg.

§§ 6 - 14 (Kapitel II) → Institutionelle Bestimmungen
§§ 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

eu/das_berufungsgericht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)