Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


ep:zustellung_durch_uebergabe_im_europaeischen_patentamt

finanzcheck24.de

Zustellung durch unmittelbare Übergabe

R 79 EPÜ

Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts durch unmittelbare Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der dabei den Empfang zu bescheinigen hat. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks oder die Bescheinigung des Empfangs verweigert.

siehe auch

ep/zustellung_durch_uebergabe_im_europaeischen_patentamt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)