Amtsblatt Dezember 2022, A25 → Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen Gebührenzahlung

→ Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Zentrale Gebührenzahlung

Ab 11. September 2021 wird der zentrale Dienst dahin gehend erweitert, dass Nutzer Gebühren darüber hinaus auch über das laufende Konto zahlen können. Dieser neue Dienst wird als Zentrale Gebührenzahlung bezeichnet und stellt einen Meilenstein auf dem Weg zu einem zentralisierten Zahlungsdienst dar. Ab dem genannten Datum bietet die Zentrale Gebührenzahlung den Nutzern einen einheitlichen Zugang, der ihnen über das gesamte Patenterteilungsverfahren hinweg und auf allen zulässigen Zahlungswegen die Entrichtung von Gebühren und die Einlösung von Rückerstattungen ermöglicht.

→ Gebührenzahlung