Gebührenzahlung

OJ EPO 2014, A112 → Wichtige Informationen zur Gebührenzahlung

→ Automatisches Abbuchungsverfahren
→ Zentrale Gebührenzahlung
→ Laufendes Konto
→ Automatisches Abbuchungsverfahren
→ Multipay Tool
→ Gebührenzahlung per Kreditkarte

Bei allen Zahlungen ist jeweils der entsprechende Gebührencode anzugeben.¹⁾

Die Zahlung durch Übergabe oder Übersendung von Schecks unmittelbar an das EPA ist nicht mehr möglich.²⁾

siehe auch

→ Gebühren

¹⁾

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten

²⁾

s. ABl. EPA 2007, 626

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