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ep:wirkungsbereich_des_einspruchs

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Wirkungsbereich des Einspruchs

Artikel 99 (2) EPÜ 2000

Der Einspruch erfasst das europäische Patent für alle Vertragsstaaten, in denen es Wirkung hat.

Artikel 99 EPÜ → Einspruch

siehe auch

Artikel 99 EPÜ → Einspruch

ep/wirkungsbereich_des_einspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)