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ep:vorveroeffentlichte_zusammenfassung_eines_japanischen_patentdokuments

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Vorveröffentlichte Zusammenfassung eines japanischen Patentdokuments

Die Lehre einer vorveröffentlichten Zusammenfassung eines japanischen Patentdokuments gehört für sich genommen auch ohne das entsprechende Originaldokument prima facie zum Stand der Technik und kann als solche der Anmeldung zu Recht entgegengehalten werden, wenn nach Aktenlage nichts ihre Gültigkeit als Stand der Technik in Frage stellt. Wenn ein Verfahrensbeteiligter die Gültigkeit dieser Lehre als Stand der Technik unter Berufung auf die Lehre des Originaldokuments bestreiten will, trägt er die Beweislast (Nrn. 2.1 bis 2.5 der Entscheidungsgründe).

siehe auch

ep/vorveroeffentlichte_zusammenfassung_eines_japanischen_patentdokuments.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)