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ep:vorschriften_fuer_einheitliche_patente
Vorschriften für besondere Übereinkommen
Artikel 142 (2) EPÜ
Hat eine Gruppe von Vertragsstaaten von der Ermächtigung in Absatz 1 Gebrauch gemacht, so sind die Vorschriften dieses Teils anzuwenden.
Artikel 142 (1) EPÜ → Einheitliche Patente
siehe auch
Teil 9 EPÜ → Besondere Übereinkommen
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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