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ep:vertretung_vor_dem_europaeischen_patentamt

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Vertretung vor dem europäischen Patentamt

Artikel 134 EPÜ behandelt die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) und regelt die Voraussetzungen und Rechte der zugelassenen Vertreter.

Artikel 134 (1) EPÜ → Zugelassene Vertreter beim EPA
Vertretung darf nur durch beim EPA zugelassene und eingetragene Vertreter erfolgen.

Artikel 134 (2) EPÜ → Eintragungsvoraussetzungen für Vertreter
Natürliche Personen können eingetragen werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich Staatsangehörigkeit, Geschäftssitz und Eignungsprüfung erfüllen.

Artikel 134 (3) EPÜ → Eintragungsfrist bei Staatenzutritt oder -austritt
Bei neu beitretenden Staaten können innerhalb eines Jahres auch andere Personen eingetragen werden, sofern sie bestimmte Anforderungen erfüllen.

Artikel 134 (4) EPÜ → Antrag auf Eintragung
Eintragungen erfolgen auf Antrag und bedürfen des Nachweises der Voraussetzungen.

Artikel 134 (5) EPÜ → Recht zur Vertretung
Erklärt, dass eingetragene Vertreter zur Vertretung in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt berechtigt sind.

Artikel 134 (6) EPÜ → Geschäftssitz der zugelassenen Vertreter
Regelt die Berechtigung zur Begründung eines Geschäftssitzes in jedem Vertragsstaat.

Artikel 134 (7) EPÜ → Befreiung von Voraussetzungen
Der Präsident des EPA kann in besonderen Fällen von bestimmten Voraussetzungen Befreiung erteilen.

Artikel 134 (8) EPÜ → Rechtsanwälte als Vertreter
Rechtsanwälte dürfen ebenfalls vor dem EPA auftreten, sofern sie in einem Vertragsstaat zugelassen sind und dort auf dem Gebiet des Patentwesens tätig sind.

siehe auch

EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Internationales Abkommen, das das europäische Patentsystem regelt und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt ermöglicht.

Vertretung
Handlung, in der eine natürliche oder juristische Person durch eine andere Person vor dem Europäischen Patentamt vertreten wird.

ep/vertretung_vor_dem_europaeischen_patentamt.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 15:13 von mfreund