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ep:streitigkeiten_zwischen_vertragsstaaten

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Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten

Artikel 173 (1) EPÜ 2000

Jede Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht im Verhandlungsweg beigelegt worden ist, wird auf Ersuchen eines beteiligten Staats dem Verwaltungsrat unterbreitet, der sich bemüht, eine Einigung zwischen diesen Staaten herbeizuführen.

Artikel 173 (2) EPÜ 2000

Wird eine solche Einigung nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag erzielt, an dem der Verwaltungsrat mit der Streitigkeit befasst worden ist, so kann jeder beteiligte Staat die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof zum Erlass einer bindenden Entscheidung unterbreiten.

siehe auch

ep/streitigkeiten_zwischen_vertragsstaaten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)