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ep:mehrseitiges_beschwerdeverfahrens

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Mehrseitiges Beschwerdeverfahrens

Der Hauptzweck des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens besteht darin, der unterlegenen Partei eine Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich anzufechten. Ein Patentinhaber, der im Einspruchsverfahren unterlegen ist, hat somit das Recht, die zurückgewiesenen Anträge von der Beschwerdekammer erneut prüfen zu lassen.1)

siehe auch

1)
T 0840/93 vom 11.7.1995 - Orale Zusammensetzungen
ep/mehrseitiges_beschwerdeverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)