Im Rahmen der Inanspruchnahme einer Priorität für eine europäische Nachanmeldung sind Gegenstand der Eingangsprüfung nach Art. 90 Abs. 3 EPÜ lediglich deren förmliche Voraussetzungen nach Art. 88 Abs. 1 EPÜ.

Unbeschadet dessen hat eine Überprüfung, ob die materiellen Voraussetzungen der Inanspruchnahme zum maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen haben, im Erteilungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren zu erfolgen mit dem Ziel der Feststellung, ob einem Schutzrecht der beanspruchte Zeitrang vor dem Anmeldetag auch tatsächlich zusteht.¹⁾

Zu den materiellen Voraussetzungen zählt bei fehlender Anmelderidentität auch der Nachweis eines wirksam erfolgten Rechtsübergangs.²⁾

Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt wird das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität nach autonomem EPÜ-Recht bestimmt; dabei gilt eine widerlegbare Vermutung, dass der Anmelder berechtigt ist, die beanspruchte Priorität in Anspruch zu nehmen, wenn er die Priorität formgerecht nach Artikel 88 Absatz 1 EPÜ und den entsprechenden Bestimmungen der Ausführungsordnung geltend macht.³⁾

Art. 88 EPÜ → Inanspruchnahme der Priorität