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ep:kuendigung

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Kündigung

Artikel 174 EPÜ 2000

Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen jederzeit kündigen. Die Kündigung wird der Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert. Sie wird ein Jahr nach dem Tag dieser Notifikation wirksam.

siehe auch

ep/kuendigung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)