Artikel 22 (3) PCT → Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an die Bestimmungsämter
Artikel 39 (1) b) PCT → Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an das ausgewählte Amt
Regel 159 (1) EPÜ → Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase

→ Vorgezogener Eintritt in die europäische Phase

Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt beginnt mit der Bearbeitung einer internationalen Anmeldung erst nach Ablauf der 31-Monatsfrist ab dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, dem Prioritätstag (Artikel 22 (3) und 39 (1) b) PCT, Regel 159 (1) EPÜ).¹⁾

Regel 159 (1) EPÜ → Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase