Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


ep:beauftragung_von_sachverstaendigen

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

ep:beauftragung_von_sachverstaendigen [2017/01/24 14:08] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Beauftragung von Sachverständigen ======
  
 +<note>
 +**Regel 121 (1) AO EPÜ**
 +
 +Das [[Europäische Patentamt]] entscheidet, in welcher Form das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erstatten ist.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 121 (2) AO EPÜ**
 +
 +Der Auftrag an den Sachverständigen muss enthalten: \\
 +a) die genaue Umschreibung der Aufgabe; \\
 +b) die Frist für die Erstattung des Gutachtens; \\
 +c) die Namen der am Verfahren Beteiligten; \\
 +d) einen Hinweis auf die Rechte, die ihm nach Regel 122 Absätze 2 bis 4 [-> [[Kosten der Beweisaufnahme]]] zustehen. \\
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 121 (3) AO EPÜ**
 +
 +Die Beteiligten erhalten eine Abschrift des schriftlichen Gutachtens.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 121 (4) AO EPÜ**
 +
 +Die Beteiligten können den Sachverständigen ablehnen. Über die Ablehnung entscheidet das Organ des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]], das für die Beauftragung des Sachverständigen zuständig ist.
 +</note>
 +
 +Regel 115-124 -> [[Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
ep/beauftragung_von_sachverstaendigen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)