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ep:ausstellung_von_prioritaetsunterlagen

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ep:ausstellung_von_prioritaetsunterlagen [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Ausstellung von Prioritätsunterlagen ======
  
 +<note>
 +**Regel 54 AO EPÜ**
 +
 +Auf Antrag stellt das [[Europäische Patentamt]] für den Anmelder eine beglaubigte Kopie der [[europäischen Patentanmeldung]] (Prioritätsbeleg) aus. Der [[Präsident des Europäischen Patentamts]] bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form des Prioritätsbelegs und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Regel 52-54 -> [[Priorität]] \\
 +Teil 3 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
ep/ausstellung_von_prioritaetsunterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)