Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

ep:ausstellung_von_prioritaetsunterlagen

finanzcheck24.de

Ausstellung von Prioritätsunterlagen

Regel 54 AO EPÜ

Auf Antrag stellt das Europäische Patentamt für den Anmelder eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung (Prioritätsbeleg) aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form des Prioritätsbelegs und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.

siehe auch

ep/ausstellung_von_prioritaetsunterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1