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ep:ausfuehrbarkeit_der_erfindung

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ep:ausfuehrbarkeit_der_erfindung [2017/04/10 07:17] (aktuell)
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 +====== Ausführbarkeit der Erfindung ======
 +
 +<note>
 +**Artikel 83 EPÜ 2000**
 +
 +Die [[Erfindung]] ist in der [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein [[Fachmann]] sie ausführen kann.</note>
 +
 +Regel 42 EPÜ -> [[Beschreibung der Erfindung]] 
 +
 +-> [[Funktionelle Definition einer Komponente eines Stoffgemischs]] \\
 +-> [[Referenzdokumente]] \\
 +
 +Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist das Erfordernis der Ausführbarkeit nur dann erfüllt, wenn
 +die in den unabhängigen Ansprüchen definierte Erfindung durch einen Fachmann im gesamten beanspruchten Bereich ohne unzumutbaren Aufwand unter Verwendung seines allgemeinen Fachwissens und weiterer Angaben in der vorliegenden Anmeldung nachgearbeitet
 +werden kann.((st. Rechtsprechung, z.B. Entscheidung T 1063/06 vom 3. Februar 2009)); m.V.a. Entscheidungen T 409/91, ABl. EPA 1994, 653, Punkt 3.5; T 435/91, ABl. EPA 1995, 188, Punkt 2.2.1))
 +
 +Dieser Grundsatz gilt für jede Erfindung ungeachtet dessen,
 +wie sie anspruchsgemäß definiert ist, sei es durch ein strukturelles oder durch ein aufgabenhaftes Merkmal. Die Besonderheit einer aufgabenhaften Definition
 +eines technischen Merkmals liegt in der Tatsache, dass es durch seine Wirkung charakterisiert ist. Diese Art der Definition
 +umfasst eine unbestimmte und unzählige Schar von möglichen Alternativen ganz unterschiedlicher Struktur, was solange nicht zu beanstanden ist, wie all diese umfassten Alternativen das
 +gewünschte Ergebnis liefern und dem Fachmann auch zur Verfügung stehen.((Entscheidung T 1063/06 vom 3. Februar 2009))
 +
 +Dies spiegelt den allgemeinen Rechtsgrundsatz wider, dass das Schutzbegehren dem technischen Beitrag zu entsprechen
 +hat, welchen die offenbarte Erfindung zum Stand der Technik leistet. Daher ist zu prüfen, ob die Streitanmeldung
 +eine verallgemeinerungsfähige technische Lehre offenbart, die dem
 +Fachmann das ganze Variantenspektrum zur Verfügung stellt, das die aufgabenhafte Definition eines anspruchsgemäßen
 +technischen Merkmals umfasst.((Entscheidung T 1063/06 vom 3. Februar 2009)) 
 +
 +Für eine vollständige Offenbarung ist es ausreichend, wenn der Fachmann aufgrund seiner Fachkenntnis die beanspruchte Lehre nachvollziehen kann.((BPatG, Beschl. v. 23.06.2005 – 17 W (pat) 14/03))
 +
 +==== Offenbarung einer biologischen Erfindung ====
 +
 +Eine Erfindung (hier: eine biologische Erfindung) ist hinreichend offenbart, wenn mindestens ein Weg deutlich aufgezeigt wird, wie der Fachmann die Erfindung ausführen kann. In diesem Fall ist es für die Offenbarung unerheblich, wenn einige Varianten eines funktionell definierten Merkmals einer Erfindungskomponente nicht verfügbar und andere, nicht näher bezeichnete Varianten unbrauchbar sind, solange dem Fachmann aufgrund der Offenbarung oder seines allgemeinen Fachwissens geeignete Varianten bekannt sind, die für die Erfindung dieselbe Wirkung haben. Die Offenbarung braucht keine besonderen Hinweise darauf zu enthalten, wie alle denkbaren Varianten der Komponenten, die unter die funktionelle Definition fallen, zu erzielen sind.((T 0292/85 (Polypeptide-Expression) vom 27.1.1988, Nr. 3.1.5))
 +
 +Allgemein anwendbare biologische Verfahren sind nicht schon deshalb unzureichend beschrieben, weil einige Ausgangsstoffe oder deren genetische Vorläufer, z. B. eine bestimmte DNS oder ein bestimmtes Plasmid, nicht ohne weiteres verfügbar sind, um zu jeder einzelnen Variante des zu erwartenden Erfindungsergebnisses (hier: des Erzeugnisses) zu gelangen, sofern das Verfahren als solches wiederholbar ist.((T 0292/85 (Polypeptide-Expression) vom 27.1.1988, Nr. 3.3.3))
 +
 +Artikel 75-86 EPÜ -> [[Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 3 EPÜ -> [[Die Europäische Patentanmeldung]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +  * [[Beschreibung der Erfindung]]
 +
  
ep/ausfuehrbarkeit_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2017/04/10 07:17 (Externe Bearbeitung)