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Patentanwalt
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dpmav:pruefungsstellen_und_patentabteilungen
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§ 2 (1) DPMAV
§ 2 (2) S. 5 DPMAV
§ 2 (4) DPMAV
Prüfungsstellen und Patentabteilungen
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt → Abschnitt 1: Organisation, Befugnisse → § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) → Abschnitt 1: Organisation, Befugnisse → § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen → Abs. 1
Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Gebrauchsmusterabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldungen.
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) → Abschnitt 1: Organisation, Befugnisse → § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen → Abs. 2
Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige Patentabteilung.
§ 2 (3) DPMAV → Sitzung der Patentabteilung
→ Verfahren vor der Patentabteilung
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV) → Abschnitt 1: Organisation, Befugnisse → § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen → Abs. 4
Die Patentabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 27 (1) Nr. 1 PatG → Prüfungsstellen
§ 27 (1) Nr. 2 PatG → Patentabteilungen
siehe auch
→ DPMAV
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