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dpmav:berichtigung_der_register_und_veroeffentlichungen

finanzcheck24.de

Berichtigung der Register und Veröffentlichungen

§ 26 (1) DPMAV

In dem Berichtigungsantrag sind anzugeben:

  1. das Aktenzeichen des Schutzrechts,
  2. der Name und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts,
  3. falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters,
  4. die Bezeichnung des Fehlers, der berichtigt werden soll,
  5. die einzutragende Berichtigung.

§ 26 (2) DPMAV

Enthalten mehrere Eintragungen von Schutzrechten desselben Inhabers denselben Fehler, so kann der Antrag auf Berichtigung dieses Fehlers für alle Eintragungen gemeinsam gestellt werden.

§ 26 (3) DPMAV

Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf die Berichtigung von Veröffentlichungen anzuwenden.

siehe auch

DPMAV → DPMAV

dpmav/berichtigung_der_register_und_veroeffentlichungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)