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dpmav:aufgaben_des_vorsitzenden_der_gebrauchsmusterabteilung

finanzcheck24.de

Aufgaben des Vorsitzenden der Gebrauchsmusterabteilung

§ 3 (2) S. 1 DPMAV

Die Vorsitzenden der Gebrauchsmusterabteilungen leiten die Geschäfte in den Verfahren vor ihren Gebrauchsmusterabteilungen.

§ 3 (2) S. 4 DPMAV

Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Gebrauchsmusterabteilung und stellen sie fest.

§ 3 (2) S. 5 DPMAV

Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige Gebrauchsmusterabteilung.

siehe auch

dpmav/aufgaben_des_vorsitzenden_der_gebrauchsmusterabteilung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)