Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


designrecht:weiterleitung_der_internationalen_anmeldung

finanzcheck24.de

Weiterleitung der internationalen Anmeldung

§ 68 DesignG

Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen gewerblicher Muster oder Modelle eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Internationale Büro weiter.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/weiterleitung_der_internationalen_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)