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designrecht:weiterleitung_der_anmeldung

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Weiterleitung der Anmeldung

§ 62 DesignG

Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern nach Artikel 35 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. EG 2002 Nr. L 3 S. 1) eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/weiterleitung_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)