designrecht:vermutung_der_rechtsgueltigkeit

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Vermutung der Rechtsgültigkeit

§ 39 DesignG

Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/vermutung_der_rechtsgueltigkeit.1690273401.txt.gz · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1