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designrecht:verjaehrung

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Verjährung

§ 49 DesignG

Auf die Verjährung der in den §§ 42 bis 47 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [→ Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung] entsprechende Anwendung.

§ 852 BGB → Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/verjaehrung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)