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designrecht:uebergangsvorschriften_zum_gesetz_zur_modernisierung_des_geschmacksmustergesetzes_sowie_zur_aenderung_der_regelungen_ueber_die_bekanntmachungen_zum_ausstellungsschutz

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Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

§ 74 (1) DesignG

Geschmacksmuster, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) am 1. Januar 2014 angemeldet oder eingetragen worden sind, werden ab diesem Zeitpunkt als eingetragene Designs bezeichnet.

§ 74 (2) DesignG

§ 52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember 2013 anhängig geworden sind.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/uebergangsvorschriften_zum_gesetz_zur_modernisierung_des_geschmacksmustergesetzes_sowie_zur_aenderung_der_regelungen_ueber_die_bekanntmachungen_zum_ausstellungsschutz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)