Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.translatio24.org

PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

designrecht:uebergangsvorschriften_zum_gesetz_zur_modernisierung_des_geschmacksmustergesetzes_sowie_zur_aenderung_der_regelungen_ueber_die_bekanntmachungen_zum_ausstellungsschutz

finanzcheck24.de

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

§ 74 (1) DesignG

Geschmacksmuster, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) am 1. Januar 2014 angemeldet oder eingetragen worden sind, werden ab diesem Zeitpunkt als eingetragene Designs bezeichnet.

§ 74 (2) DesignG

Die Vorschriften über das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in Abschnitt 6 gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799), am 1. Januar 2014 auch für eingetragene Designs im Sinne des § 72 Absatz 3 entsprechend. Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin § 72 Absatz 3.

§ 74 (3) DesignG

§ 52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember 2013 anhängig geworden sind.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/uebergangsvorschriften_zum_gesetz_zur_modernisierung_des_geschmacksmustergesetzes_sowie_zur_aenderung_der_regelungen_ueber_die_bekanntmachungen_zum_ausstellungsschutz.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/21 09:50 von mfreund