§ 7 (7) der DesignV regelt die Wiedergabeanforderungen für Designs, die aus typografischen Schriftzeichen bestehen.
Betrifft die Anmeldung ein Design, das aus typografischen Schriftzeichen besteht, so muss die Wiedergabe des Designs einen vollständigen Zeichensatz sowie fünf Zeilen Text, jeweils in Schriftgröße 16 Punkt, umfassen.
§ 7 DesignV → Wiedergabe des Designs
Überblick über alle Absätze zur Wiedergabe des Designs.
DesignV, Abschnitt 2 → Eintragungsverfahren
Beschreibt den Inhalt der Anmeldung, die Einreichung, Angaben zum Anmelder, Wiedergabe des Designs, Erzeugnisangaben, Prioritäten, Teilung von Sammelanmeldungen, Weiterbehandlung und Übersetzungen.
§ 61 des DesignG regelt besondere Bestimmungen für typografische Schriftzeichen, insbesondere Übergangsregelungen vom Schriftzeichengesetz zum DesignG.
§ 61 (1) DesignG → Anwendbarkeit des DesignG auf angemeldete typografische Schriftzeichen
Gewährt für nach dem Schriftzeichengesetz (a. F.) angemeldete typografische Schriftzeichen Schutz nach dem DesignG, soweit Absätze 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmen.
§ 61 (2) DesignG → Fortgeltung der Schutzfähigkeitsvoraussetzungen nach altem Recht
Für bis zum 31. Mai 2004 eingereichte Anmeldungen gelten weiterhin die damals maßgeblichen Voraussetzungen der Schutzfähigkeit.
§ 61 (3) DesignG → Bestands- und Vertrauensschutz für vor dem 1. Juni 2004 begonnene Handlungen
Rechte aus eingetragenen Designs greifen nicht gegenüber Handlungen, die vor dem 1. Juni 2004 begonnen wurden und nach altem Recht nicht verboten werden konnten.
§ 61 (4) DesignG → Schutzwirkungen bis zur Eintragung nach altem Schriftzeichengesetz
Bis zur Eintragung richten sich Schutzwirkungen weiterhin nach dem Schriftzeichengesetz a. F.
§ 61 (5) DesignG → Aufrechterhaltungsgebühren ab dem elften Schutzjahr
Abweichend von § 28 Abs. 1 Satz 1 sind Aufrechterhaltungsgebühren erst ab dem 11. Schutzjahr zu zahlen.
DesignG, Abschnitt 11 → Besondere Bestimmungen
Enthält Sonderregelungen zu Inlandsvertretern, Berühmung von Designs und typografischen Schriftzeichen.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de