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designrecht:strafbare_verletzung_eines_gemeinschaftsgeschmacksmusters

finanzcheck24.de

Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

§ 65 (1) DesignG

Wer entgegen Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 65 (2) DesignG

§ 51 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/strafbare_verletzung_eines_gemeinschaftsgeschmacksmusters.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)