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designrecht:rechte_aus_dem_unveroeffentlichten_eingetragenen_design

finanzcheck24.de

Rechte aus dem unveröffentlichten eingetragenen Design

§ 38 (3) DesignG

Während der Dauer der Aufschiebung der Bekanntmachung (§ 21 Absatz 1 Satz 1) setzt der Schutz nach den Absätzen 1 und 2 voraus, dass das Design das Ergebnis einer Nachahmung des eingetragenen Designs ist.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/rechte_aus_dem_unveroeffentlichten_eingetragenen_design.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)