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designrecht:geltendmachung_der_nichtigkeit

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Geltendmachung der Nichtigkeit

§ 52a DesignG

Eine Partei kann sich auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs nur durch Erhebung einer Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit oder durch Stellung eines Antrags nach § 34 berufen.

Die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs kann zwar nach § 52a DesignG nur durch Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage oder durch Stellung eines Nichtigkeitsantrags beim Deutschen Patent- und Markenamt geltend gemacht werden. Diese Bestimmung gilt jedoch gemäß § 74 Abs. 2 DesignG nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember 2013 anhängig geworden sind. Da der vorliegende Rechtsstreit bereits früher anhängig geworden ist, bleibt es dabei, dass die Rechtsgültigkeit des Klagemusters im Verletzungsverfahren auf den Einwand fehlender Schutzfähigkeit des Beklagten inzident zu prüfen ist.1)

Die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs kann zwar nach § 52a DesignG nur durch Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage oder durch Stellung eines Nichtigkeitsantrags beim Deutschen Patent- und Markenamt geltend gemacht werden. Diese Bestimmung gilt jedoch gemäß § 74 Abs. 2 DesignG nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember 2013 anhängig geworden sind.2)

siehe auch

DesignG → Designgesetz

1) BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14 - Armbanduhr; m.V.a. Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 74 Rn. 1
2) BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14 - Armbanduhr; m.V.a. Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühnem, DesignG, 5. Aufl., § 74 Rn. 1
designrecht/geltendmachung_der_nichtigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)