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designrecht:formelle_berechtigung
Formelle Berechtigung
§ 8 DesignG
Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.
siehe auch
DesignG → Designgesetz
DesignG → Rechtsinhaber
designrecht/formelle_berechtigung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)
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