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designrecht:formelle_berechtigung

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Formelle Berechtigung

§ 8 DesignG

Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.

siehe auch

DesignG → Designgesetz
DesignG → Rechtsinhaber

designrecht/formelle_berechtigung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)