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designrecht:erscheinungsmerkmale_die_den_zusammenbau_oder_die_verbindung_einer_vielzahl_von_untereinander_austauschbaren_teilen_innerhalb_eines_bauteilesystems_zu_ermoeglichen

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Erscheinungsmerkmale, die den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Teilen innerhalb eines Bauteilesystems zu ermöglichen

§ 3 (2) DesignG

Erscheinungsmerkmale im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 sind vom Designschutz nicht ausgeschlossen, wenn sie dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Teilen innerhalb eines Bauteilesystems zu ermöglichen.

siehe auch

§ 3 DesignG → Ausschluss vom Designschutz

designrecht/erscheinungsmerkmale_die_den_zusammenbau_oder_die_verbindung_einer_vielzahl_von_untereinander_austauschbaren_teilen_innerhalb_eines_bauteilesystems_zu_ermoeglichen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1