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designrecht:entstehung_des_gebrauchsmusterschutzes

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Entstehung des Designschutzes

§ 27 (1) DesignG

Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register.

§ 27 Abs.2 DesignG → Dauer des Schutzes

siehe auch

DesignG → Designgesetz
§27 Abs.2 DesignG → Dauer des Schutzes

designrecht/entstehung_des_gebrauchsmusterschutzes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)