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designrecht:einsichtnahme_in_das_register

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Einsichtnahme in das Register

§ 22 DesignG

Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design geführten Akten einzusehen, besteht, wenn

  1. die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist,
  2. der Anmelder oder Rechtsinhaber seine Zustimmung erteilt hat oder
  3. ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

siehe auch

DesignG → Designgesetz
DesignG → Rechtsinhaber

designrecht/einsichtnahme_in_das_register.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)