§ 22 des DesignG regelt die Einsichtnahme in das Register, die Akteneinsicht beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), die Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht sowie Ausschlussgründe.

§ 22 (1) DesignG → Einsicht in Register und Akten – Voraussetzungen
Regelt die freie Registereinsicht und die Voraussetzungen der Akteneinsicht (Bekanntmachung, Zustimmung oder berechtigtes Interesse).

§ 22 (2) DesignG → Elektronische Akteneinsicht
Ermöglicht die Akteneinsicht über das Internet bei elektronisch geführten Akten.

§ 22 (3) DesignG → Ausschluss der Akteneinsicht
Bestimmt Ausschlussgründe der Akteneinsicht (entgegenstehende Rechtsvorschrift, überwiegende schutzwürdige Interessen gem. DSGVO, Verstoß gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten).

DesignG, Abschnitt 3 → Eintragungsverfahren
Beschreibt das Anmelde- und Eintragungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, einschließlich Prioritätsrechten, Prüfung und Bekanntmachung.