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designrecht:einreichung_der_internationalen_anmeldung

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Einreichung der internationalen Anmeldung

§ 67 DesignG

Die internationale Anmeldung gewerblicher Muster oder Modelle kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/einreichung_der_internationalen_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)