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Patentanwalt
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designrecht:einreichung_der_internationalen_anmeldung
Einreichung der internationalen Anmeldung
§ 67 des DesignG regelt, auf welchem Weg eine internationale Designanmeldung eingereicht werden kann.
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DESIGNRECHT) → Abschnitt 13: Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen → § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung
Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.
siehe auch
DesignG, Abschnitt 13 → Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
Bestimmt die Anwendung des DesignG auf internationale Eintragungen nach dem Haager Abkommen über die internationale Eintragung von Designs.
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