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designrecht:beitritt_zum_nichtigkeitsverfahren

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Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

§ 34c (1) DesignG

Ein Dritter kann einem Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

  1. gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung desselben eingetragenen Designs anhängig ist oder
  2. er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung desselben eingetragenen Designs zu unterlassen.

Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 erklärt werden.

§ 34c (2) DesignG

Der Beitritt erfolgt durch Antragstellung; die §§ 34 und 34a gelten entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdeführers.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/beitritt_zum_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)