Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.translatio24.org

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

arbeitnehmererfinderrecht:feststellung_der_verguetung

finanzcheck24.de

Feststellung der Vergütung

§ 12 (1) ArbnErfG

Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden.

§ 12 (1) ArbnErfG → Vereinbarung über die Vergütung
§ 12 (3) S. 1 ArbnErfG → Festsetzung der Vergütung

Kommt eine Feststellung nicht zustande und unterlässt der Arbeitgeber eine Festsetzung, kann der Erfinder auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Vergütung klagen.1)

siehe auch

1)
BGH, Urt. v. 4. Dezember 2007 - X ZR 102/06 - Ramipril
arbeitnehmererfinderrecht/feststellung_der_verguetung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)