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arbeitnehmererfinderrecht:feststellung_der_verguetung
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§ 12 (1) ArbnErfG
Feststellung der Vergütung
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) → Abschnitt 2: Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → Unterabschnitt 1: Diensterfindungen → § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung → Abs. 1
Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden.
§ 12 (1) ArbnErfG → Vereinbarung über die Vergütung
§ 12 (3) S. 1 ArbnErfG → Festsetzung der Vergütung
Kommt eine Feststellung nicht zustande und unterlässt der Arbeitgeber eine Festsetzung, kann der Erfinder auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Vergütung klagen.1)
siehe auch
1)
BGH, Urt. v. 4. Dezember 2007 - X ZR 102/06 - Ramipril
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