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arbeitnehmererfinderrecht:besondere_bestimmungen_fuer_erfindungen_an_hochschulen

finanzcheck24.de

Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen

§ 42 ArbNErfG

Für Erfindungen der an einer Hochschule Beschäftigten gelten folgende besonderen Bestimmungen:

  1. Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. § 24 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.
  2. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, so hat er dem Dienstherrn die Erfindung unverzüglich zu melden.
  3. Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit.
  4. Verwertet der Dienstherr die Erfindung, beträgt die Höhe der Vergütung 30 vom Hundert der durch die Verwertung erzielten Einnahmen.
  5. § 40 Nr. 1 findet keine Anwendung.

§ 42 Nr. 4 ArbNErfG → Vergütung von Erfindungen an Hochschulen

§ 9 ArbnErfG → Vergütungsanspruch

Neufassung von § 42 ArbEG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl. I S. 414)

siehe auch

arbeitnehmererfinderrecht/besondere_bestimmungen_fuer_erfindungen_an_hochschulen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)