Sonderung der Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials

§ 4 (8) PatV

Die Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials nach § 34a Satz 1 des Patentgesetzes sind dem Antrag auf einem gesonderten Blatt beizufügen.

siehe auch

§ 34 (3) Nr. 2 PatG → Erteilungsantrag