Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
§ 2 (2) S. 1 PatKostG → Gebühren im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
PatKostG → Patentkostengesetz
PatKostG Anlage → Gebührenverzeichnis
PatKostZV Anlage → Zahlungsverordnung
→ Gebühren (Öffentliches Recht)
→ Gebühren (Verfahrensrecht)
PatKostG → Patentkostengesetz, Gebührenverzeichnis